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Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen

der Firma Humpert GmbH & Co. Kommanditgesellschaft – Wickede (Ruhr)


1.

Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde.

1.2

Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind

nicht verbindlich.

Insbesondere verpflichten uns die Einkaufsbedingungen des Bestellers nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.

Auftragserteilung

2.1

Alle Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

2.2

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Abgabe der Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb von zwei

Wochen, nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, wobei das Eingangsdatum maßgebend ist.

2.3

Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere

Klischees, Muster und Zeichnungen.

2.4

Ausfallmuster werden grundsätzlich gegen Berechnung geliefert.

2.5

Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben,

Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher unverbindlich.

Verbindlich sind sie nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.

Lieferung

3.1

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der

Auftragsbestätigung, jedoch keinesfalls vor der Beibringung der etwa vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.

3.2

Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann

sich die Lieferfrist in angemessenem Umfange verlängern.

3.3

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher

Ereignisse, die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerung in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Ausschuss eines Werkstückes.

Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich bzw. unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller Schadenersatz verlangen kann.

Anfang und Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art werden wir dem Besteller unverzüglich nach Kenntnisnahme mitteilen.

3.4

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Bei nicht rechtzeitiger

Selbstbelieferung, die unverzüglich dem Besteller anzuzeigen ist, steht und ein Rücktrittsrecht zu.

3.5

Bei Lieferverzug hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens 2 Wochen

beträgt, mit der ausdrücklichen Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne. Bei Nichteinhaltung ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

3.6

Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Auftragsbestätigung

abzunehmen, sofern nicht ausdrücklich ein längerer Zeitraum vereinbart worden ist. Abrufaufträge werden erst nach Eingang des Abrufs in die Fertigung gegeben.

4.

Versand und Gefahrübergang

4.1

Der Versand erfolgt ab Werk. Die Wahl der Versandart behalten wir uns ohne Verbindlichkeit für die

billigste Versandart vor, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

4.2

Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Besteller über, wenn die Ware dem

Versandbeauftragten übergeben oder auf eines unserer Fahrzeuge verladen worden ist.

4.3

Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung in seinem Namen und auf seine Rechnung gegen die

von ihm gewünschten versicherbaren Risiken versichert.

4.4

Etwaige Beschädigungen sind sofort bei Empfang der Ware auf den Transportpapieren bescheinigen

zu lassen. Der Besteller hat bei Transportschäden unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns zu benachrichtigen.

4.5

Beanstandungen wegen fehlender Teile sind uns spätestens innerhalb von einer Woche nach Eingang

der Sendung anzuzeigen.

5.

Preisstellung

5.1

Die Preise gelten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Die Verpackung wird zu Selbstkosten in

Rechnung gestellt.

5.2

Zur Berechnung gelangen die vereinbarten Preise. Bei vereinbarten Lieferfristen von mehr als 4

Monaten werden die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet, wenn die Preisanpassung nicht mehr als 5% beträgt. Bei der Preisermittlung werden dabei lediglich folgende Faktoren berücksichtigt: Anstieg der Materialkosten und Löhne sowohl beim Zulieferer, wie beim Hersteller; die Erhöhung etwaiger Importabgaben und die Erhöhung von Steuern, gleich welcher Art. Bei höheren Preisanpassungen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Bei Sukzessivlieferungsverträgen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.

6.

Zahlungsbedingungen

6.1

Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, undabhängig vom

Eingang der Ware, zahlbar. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

Für Barauszahlungen gewähren wir 3% Skonto, für Barzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto vom Rechnungsendbetrag unter Abzug der Verpackungskosten gewährt, soweit der Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderungen im Verzug ist. Bei Scheckzahlungen gewähren wir Skontoabzüge nur bei möglicher Einlösung des Schecks innerhalb der genannten Zahlungsfristen. Rechnungen für Lohnarbeiten sind innerhalb 8 Tagen netto zahlbar.

6.2

Bei Überschreitung der Zahlungsziele sind wir berechtigt. Verzögerungszinsen in Höhe von 2% über

den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

6.3

Die Annahme von Akzepten muss vereinbart sein.

Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Voraussetzung für die Annahme von Wechseln ist ferner Ihre Diskontierbarkeit. Wechseldiskont und –Spesen gehen zu Lasten des Bestellers und werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

6.4

Erhalten wir nach Vertragsschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung

der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtmäßigem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so können wir bis zum Zeitpunkt der Leistung das Erstellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder die Zug-um-Zug-Leistung verlangen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Kommt der Besteller mit einer Teilleistung in Rückstand, so können wir die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bedingt ist, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz

wegen Nichterfüllung verlangen. Bei nicht vermögensbedingtem Leistungsverzug können wir den Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist verlangen.

6.5

Sofern Ansprüche und Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ein

Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB ist ausgeschlossen.

6.6

Eine Aufrechnung des Bestellers mit Gegenansprüchen wird ausgeschlossen, es sei denn, sie sind von

uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

7.

Eigentumsvorbehalt

7.1

Die Liefergegenstände bleiben bei jeder Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus

welchem Rechtsgrunde unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

7.2

Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren z. ZT. Der Verarbeitung zu.

Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

7.3

Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen

Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist er nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. den Abs. 7.4 auf 7.5 auf uns übergeht. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

7.4

Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren oder daraus hergestellten Sachen – gleich in

welchem Zustande – vom Käufer weiterveräußert, verarbeitet oder eingebaut, so tritt der Käufer bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Warenlieferungen hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung anlässlich der Verarbeitung oder des Einbaus entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab.

Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Unter Wert der Vorbehaltsware ist dabei der Kaufpreis zu verstehen, den der Lieferant und der Vorbehaltskäufer im Kaufvertrag vereinbart haben. Wird ein durch Verbindung oder Vermischung hergestellter neuer Gegenstand weiterveräußert, verarbeitet oder eingebaut, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Veräußerers am Miteigentum entspricht.

7.5

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren ohne

oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

7.6

Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen

Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unsere Vorlage ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekanntzugeben.

7.7

Übersteigt der Wert der Ware die für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt

um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7.8

Der Besteller darf den Lieferungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte

übereignen.

7.9

Von einer Pfändung oder einer Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich

benachrichtigen.

7.10

Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers sind wir berechtigt, aufgrund unseres

Eigentumsvorbehalts unsere Ware auch ohne Gerichtsurteil jederzeit zur Sicherung unserer Forderung zu entfernen. Der Besteller gestattet uns oder einem Beauftragten im Falle des erklärten Rücktritts vom Vertrage zwecks Sicherstellung unwiderruflich das Betreten der Räumlichkeiten, in


denen sich unsere Waren befinden.

8.

Werkzeuge/Formen

Von den Kosten für anzufertigende Werkzeuge oder Formen werden grundsätzlich nur Anteile getrennt vom Warenwert berechnet. Durch die Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge/Formen erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf diese, sie bleiben vielmehr im Eigentum und Besitz des Lieferers.

9.

Gewährleistungen

9.1

Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so haben wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers entweder nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich, d.h. bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen 1 Woche nach Entgegennahme der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich mitgeteilt werden.

9.2

Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.

Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhaft oder nachlässige Behandlung entstehen, leisten wir ebenso wenig Gewähr, wie für Folgen unsachgemäßer und ohne unserer Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter.

9.3

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der

Auslieferung der Ware an den Besteller.

9.4

Für den Fall, dass wir eine gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel

behoben oder Ersatz geliefert zu haben, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand: für Ersatzlieferungen gilt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist.

10.

Sonstige Ersatzansprüche

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer Erfüllungsgehilfen, soweit wir für sie einzustehen haben. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzungen auf den Ersatz und der Höhe nach, auf den Wert der Lieferung

begrenzt.

10.1

Ist gegen uns als Hersteller eines technischen Arbeitsmittels eine bestandskräftige

Untersagungsverfügung nach § GtA ergangen, so kann der Besteller verlangen, dass nach Wahl des Lieferers der sicherheitstechnische Mangel behoben oder die betreffende Ware ausgetauscht oder zurückgenommen wird. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn ein Monat vergangen ist, seit der Lieferer dem Besteller von der Untersagungsverfügung Kenntnis gegeben hat.

10.2

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.

Schutzrechte

11.1

An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor: sie dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.

11.2

Werden bei der Anlieferung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des

Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

12.

Abtretung von Rechten

12.1

Ansprüche des Bestellers gegen uns sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung übertragbar.

13.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer gewerblichen

Niederlassung.

13.2

Bei allen sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht an Sitz unserer

gewerblichen Niederlassung zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

13.3

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung ausländischen

Rechts ist ausgeschlossen.

14.

Unwirksamkeit von Teilen der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen

Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.